Hochschulen sichern Fachkräfte, fördern Innovationen und stärken Demokratie und regionale Entwicklung. Doch wie weit reicht ihre Unabhängigkeit von der Politik? Der Soziologe Prof. Philipp Pohlenz spricht über Wissenschaftsfreiheit, staatliche Steuerung und die Zukunft der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt.
Welche Bedeutung haben Hochschulen für Sachsen-Anhalt?
Für Sachsen-Anhalt ist eine lebhafte und regional breit gestreute Hochschullandschaft von besonderer Bedeutung. Sachsen-Anhalt ist der Hotspot der demographischen Entwicklung, die durch den altersbedingten Ausstieg der jetzigen Generation in wenigen Jahren ein massives Fachkräftemangelproblem erzeugt.
Zugleich ist die Wirtschaft des Landes durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Viele von ihnen können keine eigenen Forschungs- und Innovationsstrukturen aufbauen. Der Austausch mit den Hochschulen in ihrer Funktion als Innovationsmotor ist für die regionale Wirtschaft lebenswichtig.
Darüber hinaus sind Hochschulen auch außerhalb der großen Städte Orte der Kultur, der Wissenschaftskommunikation und des gesellschaftlichen Austauschs. Angesichts einer sinkenden Beteiligung an Politik und Kultur ist es entscheidend, diese Orte des Wissens im ganzen Land zu erhalten.
Wie kann eine Landesregierung Einfluss auf Hochschulen nehmen?
Bildung, Wissenschaft, Kultur sind landespolitische Hoheitsaufgaben. Landesparlamente erlassen Hochschulgesetze und verabschieden die Haushalte der Hochschulen. Die Steuerung der Hochschulen ist also landespolitisches Tagesgeschäft. Die Hochschulen sind allerdings autonom darin, über die Inhalte von Forschung und Lehre selbst zu entscheiden. Die Steuerung durch die Politik wird über das gemeinsame Abschließen von Zielvereinbarungen realisiert sowie, wie gesagt, durch die Zuweisung des Grundbudgets.
Was bedeutet Wissenschaftsfreiheit im Hochschulalltag?
Wissenschaftsfreiheit ist eine Voraussetzung dafür, dass das Wissenschaftssystem funktioniert. Politisch gelenkte Wissenschaft ist nicht innovativ. Sie läuft Gefahr, Gefälligkeitsgutachten zu produzieren und lediglich das zu bestätigen, was politisch Verantwortliche ohnehin glauben.
Wissenschaftsfreiheit allerdings heißt, unbequeme Wahrheiten frei aussprechen zu können, wenn diese sich im Prozess der Wissensproduktion als solche erwiesen haben, abgesichert durch wissenschaftliche Verfahren, wie das Peer-Review.
Wo endet legitime politische Steuerung und wo beginnt unzulässige Einflussnahme?
Ministerien haben die Aufgabe, den sachgemäßen Einsatz öffentlicher Mittel zu kontrollieren. Sie können auch Prioritäten setzen, etwa über gemeinsam mit den Hochschulen ausgehandelte Leistungsvereinbarungen.
Das ist jedoch etwas anderes, als bestimmte Forschungsgebiete politisch zu delegitimieren oder inhaltlich vorzugeben, womit sich Wissenschaft beschäftigen darf. In einem freiheitlich-demokratischen System entscheiden die Hochschulen selbst, welche Themen in Forschung und Lehre relevant sind.
Dabei ist Hochschulautonomie historisch keineswegs selbstverständlich. Bis in die 1990er-Jahre wurden Hochschulen deutlich enger durch die Wissenschaftsministerien gesteuert. Auch heute wirkt die Politik an der allgemeinen Hochschulplanung mit. Da Hochschulen öffentliche Mittel einsetzen, müssen sie über deren Verwendung Rechenschaft ablegen. Das rechtfertigt jedoch keine politische Kontrolle wissenschaftlicher Inhalte.
Müssen Hochschulen politisch neutral sein?
Die Frage nach Neutralität wird nicht nur politisch, sondern auch innerhalb der Wissenschaft diskutiert. Gerade in Disziplinen, wie den Sozialwissenschaften, die sich auch mit gesellschaftlichen Konflikten beschäftigen, könnte man sagen, dass es so gut wie unmöglich ist, sich als Wissenschaftler einer Bewertung zu enthalten.
Das Gleiche gilt aber auch für die vermeintlich distanziert-neutralen Naturwissenschaften. In der Medizin stellt sich beispielsweise die Frage, wer definiert, was als Krankheit gilt. Solche Definitionen beruhen nicht nur auf Forschung, sondern auch auf gesellschaftlichen Vorstellungen von Normalität.
Wie können Hochschulen kontroverse Themen behandeln, ohne parteipolitisch zu agieren?
Bei großen gesellschaftlichen Herausforderungen müssen unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt werden. Zugleich ist zwischen gesichertem Wissen und dem politischen Umgang damit zu unterscheiden.
Dass der Klimawandel real ist, gilt beispielsweise als wissenschaftlich abgesicherte Tatsache. Politisch umstritten ist dagegen, welche Maßnahmen zur Anpassung oder zum Klimaschutz geeignet sind.
Wenn Wissenschaft gesicherte Erkenntnisse öffentlich kommuniziert, handelt sie deshalb nicht automatisch parteipolitisch. Wissenschaft stellt Erkenntnisse bereit und zeigt mögliche Konsequenzen auf. Welche politischen Entscheidungen daraus folgen, muss die Politik verantworten.
Was geschieht, wenn politische Mehrheiten bestimmte Forschungsfelder oder Studiengänge schwächen wollen?
Veränderte politische Mehrheiten führen zwangsläufig zu neuen Prioritäten. Das gehört zum demokratischen Regieren.
Ideologisch motivierte Eingriffe in die Hochschulautonomie würden jedoch das gesellschaftliche System destabilisieren. Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur erfüllen jeweils eigene Aufgaben und folgen unterschiedlichen Logiken. Die Aufgabe der Wissenschaft besteht in Wahrheitsfindung und Innovation.
Wird Wissenschaft inhaltlich gesteuert und politisch überformt, verliert sie ihre Innovationsfähigkeit und ihre Bedeutung als Ort, an dem gesellschaftliche Probleme erkannt und Lösungen entwickelt werden.
Welche Folgen hätte eine Rückkehr zum Diplom auf Landesebene?
Ein eigenständiges Sachsen-Anhalt-Diplom hätte gravierende Folgen. Probleme würden nicht erst im europäischen Ausland entstehen, sondern bereits innerhalb des deutschen Hochschul- und Arbeitsmarktes.
Absolventinnen und Absolventen könnten Schwierigkeiten haben, wenn ihr Abschluss in anderen Bundesländern nicht ohne Weiteres anerkannt wird. Die Attraktivität des Hochschulstandorts Sachsen-Anhalt würde erheblich leiden, wenn Studierende befürchten müssten, dass ihr Abschluss außerhalb des Landes nur eingeschränkt verwertbar ist.
Die Folgen wären nicht nur international verheerend, sondern schon auf der Ebene des in 16 Ländern organisierten Wissenschaftssystems in Deutschland: Eine Absolventin, die mit einem Sachsen-Anhalt-Diplom in der Tasche versucht, in Bayern einen Job zu bekommen, würde wahrscheinlich Schwierigkeiten haben. Da muss sie es gar nicht im europäischen Ausland probieren. Die Attraktivität des sachsen-anhaltischen Hochschulbildungssystems würde in sich zusammenbrechen, weil niemand einen Studiengang studieren wollen würde, dessen Abschluss außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht anerkennungsfähig ist, bzw. dessen Anerkennungsfähigkeit innerhalb der sachsen-anhaltischen Wirtschaft ebenso in den Sternen steht.
Wie bewerten Sie Studiengebühren für internationale Studierende?
Das deutsche Hochschulsystem ist für internationale Studierende vermutlich nicht allein deshalb attraktiv, weil es vergleichsweise günstig ist. Studiengebühren müssten daher nicht zwangsläufig zu einem sofortigen Einbruch der Nachfrage führen.
Deutschland steht jedoch in einem zunehmenden internationalen Wettbewerb um talentierte Studierende und Nachwuchskräfte. Sollten Gebühren abschreckend wirken, könnte der finanzielle Schaden größer sein als die zusätzlichen Einnahmen. Deutschland würde möglicherweise den Anschluss an internationale Studierendenmobilität verlieren.
Davon abgesehen, sind Studiengebühren auch aus ganz anderen Gründen umstritten und konnten sich nach verschiedenen Versuchen nicht durchsetzen, aber das ist eine andere Diskussion.
Worauf sollten Wählerinnen und Wähler achten, wenn ihnen hochschulpolitische Themen wichtig sind?
Die wissenschafts- und bildungspolitischen Vorstellungen der Parteien sind in ihren Wahl- und Regierungsprogrammen öffentlich nachzulesen. Niemand kann daher später behaupten, die geplanten Weichenstellungen seien nicht bekannt gewesen.
Unabhängig von den eigenen politischen Prioritäten sollte geprüft werden, ob die Vorschläge eine zukunftsfähige Bildungslandschaft ermöglichen. Entscheidende Kriterien sind die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Sichtbarkeit der Hochschulen sowie ihre Innovationsfähigkeit in Forschung und Lehre.