29.07.2022 aus 
Forschung + Transfer
Die Politik muss wieder zuhören

Kommunikation könnte so einfach sein - wenn die beteiligten Parteien einfach miteinander reden und sich zuhören würden. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft scheint besonders schwer zu sein. Politikverdrossenheit, fehlender Austausch, zu wenig Nähe zueinander - alles Faktoren, die dazu führen, dass das Verhältnis immer angespannter wird, beide Seiten sich missverstanden und nicht gehört fühlen. Wie Kommunal- und Bundespolitiker*innen den Dialog mit den Bürger*innen neu organisieren können, das erforscht der Sprachwissenschaftler Prof. Kersten Roth.

Portrait Prof. Kersten Roth (c) Jana Dünnhaupt Uni MagdeburgProf. Kersten Roth (Foto: Jana Dünnhaupt / Uni Magdeburg)

Das Verhältnis zwischen Politik und Bürgerschaft scheint immer angespannter zu werden. Was sind aus Sicht der Kommunikationsforschung die Ursachen dafür?

Zunächst: Stereotype wie das des eigennützigen, des unehrlichen und des korrupten Politikers – inzwischen natürlich auch der Politikerin – wurden am Stammtisch und im Kabarett immer schon gepflegt. Das Problem, das wir heute sehen, ist ein tiefergehendes: Es besteht in einer zunehmenden Distanz erheblicher Teile der Bürgerschaft zu unserer politischen Ordnung als solcher. Man nannte das vor ein paar Jahren noch „Politikverdrossenheit“, ich würde heute fast schon von partieller „Demokratieentfremdung“ sprechen. Die ist sicher ein sehr komplexes Phänomen mit ganz unterschiedlichen Gründen. Aus Sicht der linguistischen Gesellschaftsforschung scheinen mir vor allen Dingen zwei wichtig: Zum einen die enorme Bedeutung der sogenannten „Neuen Öffentlichkeiten“ in den Sozialen Medien. Dort spielen wichtige Regeln der bisher von professionellen „Gatekeepern“ organisierten öffentlichen Diskurse wie Faktenprüfung, Ausgewogenheit und Wahrung von Persönlichkeitsrechten fast keine Rolle mehr. Dadurch sind sie zum Gefäß für die zwar diffuse, aber geballte Artikulation unterschiedlichster Form von Unbehagen und damit zu einem Instrument der Fundamentalopposition geworden. Das andere ist spezifisch für Deutschland: Wir haben jetzt über 30 Jahre nahezu unverändert westdeutsch dominierten öffentlich-politischen Diskurs hinter uns. Ostdeutsche Perspektiven und Erfahrungen wurden darin, wenn sie überhaupt artikuliert wurden, systematisch als abweichend und „falsch“ ausgeschlossen. Die Ostdeutschen waren 1989/90 gerade aus einem System gekommen, zu dem viele von ihnen seit langem eine größere innere Distanz entwickelt hatten. Dieses Muster konnte leider vielfach schlicht erhalten bleiben, weil man sich auch weiterhin nicht wirklich ernst- und wahrgenommen fühlte.

Mit welchen Maßnahmen lassen sich diese Kommunikationsprobleme lösen?

Anders als etwa im sozialistischen Staatsverständnis haben Politikerinnen und Politiker in der Demokratie ja keinerlei Führungsaufgabe. Es geht also nicht um „direktive Sprechakte“ wie Anordnen, Befehlen, Erwarten. Bürgerschaft und Politik müssen in der Demokratie ein Team sein. Und insofern gilt tatsächlich das, was überall gilt, wo ein Team nicht mehr gut zusammenarbeitet, gleich ob im Sport, am Arbeitsplatz oder in der Familie: Man muss ins Gespräch kommen miteinander. Es geht nicht um direkte Demokratie in dem Sinne, dass die Entscheidungen von den Bürgern selbst getroffen werden müssen oder können. Aber sie müssen sich äußern können und gehört werden. Das hat die Politik auch durchaus erkannt, aber es ist natürlich leichter gesagt als getan. Wenn traditionelle Mittel dessen, was das Grundgesetz „Willensbildung“ nennt – wie etwa die Vertretung durch Parteien – aufgrund eines gewachsenen Individualismus nicht mehr funktionieren, muss man diesen dringend notwendigen Dialog tatsächlich ganz neu organisieren.

Welche Dialogformate gibt es – auf kommunaler oder bundesweiter Ebene –, die bereits zeigen, wie die Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft aussehen sollte?

Aus politolinguistischer Sicht ist sehr interessant, wie sehr sich das, was ich mal als „Zuhör“-Formate bezeichnen will, in den letzten Jahren etabliert hat. Michael Kretschmer hat in Sachsen eine fast schon verloren geglaubte Wahl damit gewonnen, dass er durch die Turnhallen und Gemeindesäle im Land getourt ist und sich einfach nur angehört hat, was die Menschen zu sagen haben. Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin, Bundespräsident Steinmeier, auch der französische Präsident Macron zu Zeiten der „Gelbwesten“-Proteste“ haben ähnliches gemacht. Zuhören statt Reden halten, lautet da gewissermaßend das Motto. Vermutlich sind genau solche Formate wirklich sehr wirksam, weil sie eben mit der tatsächlichen physischen Präsenz der Politikerinnen und Politiker verbunden sind. Uns ist ja auch in der alltäglichen zwischenmenschlichen Kommunikation nicht nur wichtig, was einer sagt oder fragt. Wir empfinden nicht genauso echtes Interesse, wenn uns jemand auf dem Gang weitergehend zuruft „Wie geht es dir?“ wie wenn sich jemand zu uns setzt, sich uns zuwendet, uns anschaut, nach unserem Befinden fragt und sich dann Zeit für die Antwort nimmt. Ich halte deshalb tatsächlich solche Formate, mit denen die Politkerinnen und Politiker auch beweisen, dass ihnen der Dialog die Zeit und den Aufwand wert ist, für am aussichtsreichen. Aber ihnen sind natürlich praktische Grenzen gesetzt. Man wird insofern auch andere partizipative Kommunikationsformen einbeziehen müssen, etwa über digitale Medien. Da aber wird Politik zwangsläufig zu einer Stimme unter vielen.

Während des Wahlkampfes zeigen sich viele Politiker*innen besonders volksnah, nehmen an öffentlichen Debatten teil, besuchen Unternehmen, treten mit den Bürger*innen in den Dialog – machen sie das während ihrer Amtszeit zu wenig?

Vermutlich ja - aber nicht aus Desinteresse oder mangelndem Willen, sondern weil Politik eine unglaublich zeitraubende Tätigkeit ist. Wie überall gibt es sicher auch unter Politikerinnen und Politikern Unfähige und Unwillige. Aber gerade auf der kommunalen Ebene heißt Politik machen in aller Regel vor allen Dingen, einen erheblichen Teil der Lebenszeit meist unvergütet für Aktenstudium und endlose Gremiensitzungen zu opfern. Da ergibt sich fast zwangsläufig, dass eigene Zuhör-Formate fast nur in Wahlkampfzeiten einen Platz im Kalender finden.

Eine Frau beantwortet Fragen aus dem Podium (c) Shutterstock wavebreakmediaWährend des Wahlkampfes nutzen viele Politiker*innen öffentliche Debatten, um nah an den Problemen der Bürger*innen zu sein. Während der Amtszeit haben sie nur selten Zeit dafür. (Foto: Shutterstock / wavebreakmedia)

Nehmen Bürger*innen solche Angebote denn auch an? Also sind sie bereit für mehr Kommunikation oder wollen sie nur über „die da oben“ meckern?

Ich würde „meckern“ gar nicht so negativ sehen. Es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger unzufrieden zu sein, Dinge nicht zu verstehen und sie sich anders zu wünschen. Problematisch ist eigentlich nur das „die da oben“. Im Idealfall gelingt es ja genau in solchen Dialogformaten zu vermitteln: Gelingende Demokratie kennt kein „oben“ und „unten“, sondern nur geliehene Macht in Verbindung mit Verantwortung. Und die, die diese Verantwortung übernehmen, haben zunächst einmal Respekt und einen Vertrauensvorschuss verdient. Ich bin überzeugt davon, dass pauschales Politiker-Bashing schwerer fällt, wenn man Politikerinnen und Politiker tatsächlich als Menschen face-to-face erlebt. Dazu müssen diese aber eben auch die Wege zu uns suchen und nicht in ihren Blasen aus Parteifreunden, Lobbyisten und Beratern verbleiben, die moderne professionelle Berufspolitik seit einem Jahrhundert etwa prägen. Es wird gewissermaßen Zeit für eine postmoderne Ära politischer Kommunikation.

Wie unterscheidet sich die kommunale Kommunikation von der bundesweiten?

Kurz gesagt vor allen Dingen darin, dass ihre Bedeutung für die Überwindung der Dialogblockaden zwischen Politik und Bürgerschaft viel größer ist als die der Bundespolitik. Die Kommunen sind der Ort, in dem Demokratie ge- und erlebt wird, weil sie die Lebenswelt der Menschen sind. Wer in seinem Dorf oder der Stadt, in der er lebt, nicht das Gefühl hat, Wirklichkeit mitgestalten zu können, Einfluss zu nehmen oder eben auch einfach nur gehört zu werden, wird dies auf Landes- und erst recht auf Bundesebene auch nicht vermuten. Deshalb sind auch gerade hier die Entwicklungen besonders besorgniserregend. Wenn bei der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Magdeburg nur weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ein Interesse daran hat, durch die Wahl mitzuentscheiden, wer künftig an der Spitze der Kommunalpolitik für Industrieansiedlungen, Schul- und Straßenbau und Kultur zuständig ist, dann ist hier die Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger aus der Politik heraus sehr nachhaltig gestört. Oder: Die Tatsache, dass gerade in kleineren Ortschaften, wo der Bürgermeister früher einmal jemand war, der als Teil des Stammtischs, des Musikvereins und der Feuerwehr das besondere Vertrauen der Dorfgemeinschaft genoss, Kommunalpoltikerinnen und -politiker heute immer mehr zur Zielscheibe für Hass und auch physische Bedrohung werden, dann hat das eben auch damit zu tun, dass genau solche Kommunikationsorte heute kaum noch existieren. Übrigens nutzen genau das auf dem Land gerade die Demokratiefeinde von rechts aus, indem sie in erster Linie den jungen Menschen Alternativen in Jugendclubs und sogar Musikschulen und ähnlichem bieten. Auch die Aufgabe, ihnen dieses Feld nicht einfach zu überlassen, ist Teil der kommunikativen Herausforderung, vor der wir stehen. Kommunikation braucht Infrastruktur.

Die Magdebuger*innen konnten der neuen Bürgermeisterin Simone Borris Briefe schreiben – wie gut eignet sich diese Art der Kommunikation für einen Austausch zwischen Politik und Bürgern?

Ich finde, dass das für den Auftakt zur Bürgermeisterschaft durchaus ein sinnvolles Mittel sein kann. Das ist ja eine andere kommunikative Ausgangslage, als wenn man das nach mehreren Jahren im Amt tut. Das „Meckern“, von dem wir vorhin sprachen, ist ja im Grunde keine sinnvolle Sprachhandlung so ganz am Anfang, so dass hier vielleicht tatsächlich mit konstruktiven Beiträgen zu rechnen ist. Entscheidend wird nun aber sein: Was geschieht mit den Briefen? Wird das, was darin angemahnt und vorgeschlagen wird, auch ernst genommen? Es wird sich nicht alles umsetzen lassen. Aber viel wichtiger ist auch: Werden sie überhaupt ernsthaft gelesen? Aus Sicht der linguistischen Gesellschaftsforschung würde das, wenn die Aktion ernst gemeint ist, eine systematische Analyse dieser Schreiben voraussetzen, die größere Linien und Muster herausarbeitet und vielleicht auch das sichtbar macht, was sich „zwischen den Zeilen“ ergibt. An der Arbeitsstelle für linguistische Gesellschaftsforschung haben wir mit dem „Debattenscreening“ ein Instrument entwickelt, das – die entsprechenden Ressourcen vorausgesetzt – genau eine solche handlungsleitende Analyse möglich machen könnte. Vielleicht hat Frau Borris ja Interesse daran, hier mit uns ins Gespräch zu kommen.

Sie bieten für Bürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen, Verwaltungsangestellte den Workshop „Dialogblockaden zwischen (Kommunal-)Politik und Bürgerschaft“ an. Was können diese in dem Workshop lernen?

Wie für die anderen Workshop-Formate, die die Arbeitsstelle für linguistische Gesellschaftsforschung anbietet auch, basiert das Konzept nicht primär darauf, ein Arsenal von Zaubertricks zur Lösung der komplexen Probleme zu versprechen, über die wir jetzt gesprochen haben. Als wissenschaftliche Forschungs- und Transfereinrichtung gehen wir grundsätzlich von der jeweiligen Ist-Analyse aus. Auf den einzelnen Workshop bezogen heißt das, dass unser Ansatzpunkt immer die Erfahrungen und Probleme der Kommunalpolitikerinnen und -politiker selbst wären und der Versuch mit ihnen gemeinsam Lösungsstrategien zu entwickeln, die auf diese aufbauen. Genau dafür greifen wir dann auf die Kategorien und systematischen Erkenntnisse zur Funktionsweise politischer Diskurse zurück, die die linguistische Gesellschaftsforschung bereithält.

Die aktuelle Weltlage mit Inflation und Klimawandel verunsichert viele Bürger*innen. Wie müsste die Politik jetzt kommunizieren, um ihnen diese Verunsicherung zu nehmen?

Ich wäre sehr skeptisch, wenn hier jemand ein Patentrezept formulieren könnte. Ich kann es nicht. Zu derartig schwierigen Zeiten gehören eben leider auch schwer bewältigbare Kommunikationsherausforderungen. Wenn es um irrationale Bedrohungsgefühle geht, wie sie von rechten Populisten als Teil ihres Geschäftsmodells geschürt werden, hilft nur das mühselige Wiederholen von Fakten. Damit das durchaus auch politikkritische Fakten sind, sind hier besonders auch demokratiewillige Bürgerinnen und Bürger gefragt, Journalistinnen und Journalisten, aber selbstverständlich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Angesichts der aktuellen Gemengelage von Pandemie, Krieg in Europa und der immer drängenderen globalen Bedrohung durch den Klimawandel liegen die Dinge aber anders. Hier geht es ja um durchaus berechtigte Verunsicherung. Da muss das Ziel politischer Kommunikation sein, Vertrauen zu schaffen in diejenigen, die Entscheidungen zu treffen haben. Dazu muss einerseits glaubhaft vermittelt werden, dass sie selbst diese Verunsicherung als Menschen durchaus teilen, denn nur dann glaubt man auch, dass sie ernst genommen wird. Gleichzeitig aber muss das Gefühl entstehen, dass die Verantwortlichen rational und lösungsorientiert arbeiten. Ein Balanceakt, um den man niemanden beneiden sollte.

Bundeswirtschaftsminister Habeck wird für seine ehrliche und unprätentiöse Sprache sehr gelobt – was können andere Politiker*innen von ihm lernen?

Ja, Habeck beherrscht die rhetorische Inszenierung des Antirhetorischen perfekt. Er spricht ja nur scheinbar wie der Kumpel von nebenan und wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Schaut man aus politolinguistischer Sicht näher hin, sieht man, wie gekonnt hier sämtliche Wirkungsdimensionen von Näheinszenierung bis großem Pathos genutzt werden. So beachtlich solches rhetorische Naturtalent ist, ich bezweifle, dass andere viel von ihm lernen können. Überzeugungskraft hat viel mit der Passung von Persönlichkeit und kommunikativer Strategie zu tun. Ich glaube, dass der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert recht hat, wenn er sagt: „Wenn Olaf Scholz anfangen würde, wie Robert Habeck zu reden, würden alle denken, es sei Karneval."